Neujahrsansprache von Ministerpräsident Kurt Beck

Ministerpräsident Kurt Beck wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes, friedliches und erfolgreiches Jahr 2011. Hier seine Ansprache zum Jahreswechsel:

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,

vielleicht nehmen auch Sie den Jahreswechsel zum Anlass, die Hektik des Alltags abzubremsen, den Blick zurückschweifen zu lassen und zu fragen: Was haben wir geleistet? Stehen wir heute besser da als vor einem Jahr? Können wir zuversichtlich ins neue Jahrzehnt schauen?

Ich glaube, Bundespräsident Wulff hat für Rheinland-Pfalz die passenden Antworten. Bei seinem Besuch im November sagte er, Rheinland-Pfalz sei ein sympathisches Land, das nicht nur durch Lebensfreude, Weingenuss und gutes Essen gekennzeichnet ist. Für ihn besticht unser Land durch Ehrenamt und durch bürgerschaftliches Engagement. Auch hat er in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Rheinland-Pfalz in der Rangliste der Länder den zweiten Platz belegt. Der Bundespräsident sagte weiter, man spüre bei uns ganz viel Zukunft.

In der Tat: Unser Land hat sich gut entwickelt. Wir sind 2010 weiter vorangekommen. Dies ist besonders Ihrer Schaffenskraft, Ihrer Kreativität zu verdanken. Es liegt auch am guten Miteinander und an der tiefgehenden Vertrauensbasis der Bürgerinnen und Bürger in unser Land.

Mit entschlossenem Handeln ist es uns in den letzten zwei Jahren gelungen, die Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich zu bekämpfen.

Wir haben gemeinsam erreicht, dass diese Krise in Rheinland-Pfalz vergleichsweise geringere Auswirkungen hat. Kaum Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Wir haben einen Pakt für Rheinland-Pfalz für Arbeit und Wirtschaft gegründet. Gemeinsam haben wir mit Wirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden die Konjunktur wieder in Schwung gebracht. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Nach wie vor haben wir die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich. Allein 50.000 Arbeitsplätze sind durch die Umwandlungen militärischer Liegenschaften in zivile Nutzung entstanden. In manchen Regionen herrscht praktisch Vollbeschäftigung. Was besonders erfreulich ist: Rheinland-Pfalz nimmt einen Spitzenplatz bei den Ausbildungsverträgen ein. Und in keinem anderen Land ist die Jugendarbeitslosigkeit in den letzten zwölf Monaten so deutlich zurückgegangen. Das alles belegt: Wir sind auf einem guten Weg. Aber wir können und wollen nicht die Hände in den Schoß legen. Es gilt, die Basis für weiteres qualitatives
Wachstum zu schaffen und den Aufschwung auf lange Sicht zu sichern. In den nächsten Jahren wird es vor dem Hintergrund der Entwicklung der Alterszusammensetzung der Gesellschaft hauptsächlich darum gehen, attraktiv zu sein für junge Familien und für hochqualifizierte Beschäftigte. Dazu gehört auch: Familie und Arbeit besser miteinander vereinbaren zu können. Eine weitere Leitlinie von uns ist: Für gute Arbeit muss es gerechten Lohn geben.

Dazu gehören auch gesetzliche Mindestlöhne, damit Menschen von ihrer Arbeit auch leben können, ohne zum Sozialamt zu müssen. Für alle Branchen wollen wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit – für Leiharbeiter genauso wie für Frauen und Männer.

Wir sind uns bewusst: Durch Bildung wird der Grundstein für die Entwicklung und für den Erfolg der Menschen gelegt. Davon hängt auch die Zukunft unseres Landes ab. Bildung ist für uns eine konkurrenzlose Zukunftsinvestition, deshalb setzen wir von Anfang an darauf. Ich bin stolz, dass wir es weitgehend geschafft haben, die Voraussetzungen für Chancengleichheit herzustellen. Rheinland-Pfalz ist beim bundesweiten Vergleich auch hier überdurchschnittlich. Das Wichtigste dabei ist, dass nicht der Geldbeutel der Eltern über die Zukunft der Kinder entscheidet. Deshalb sind bei uns die Kindergärten beitragsfrei, deswegen gibt es keine Studiengebühren. Das Erfolgsmodell der Ganztagsschulen wurde auch 2010 fortgesetzt. Mit über 530 Standorten sind nun 40 Prozent der Schulen Ganztagsschulen. Wir haben in großem Einvernehmen mit Eltern, Lehrern und Schulträgern eine grundlegende Schulstrukturreform auf den Weg gebracht. Alle Schülerinnen und Schüler sollen bei uns entsprechend ihrer Reife und ihrer Begabung zum bestmöglichen Abschluss kommen. Wir werden auch weiter in Bildung investieren, denn es gibt nur eines, was auf Dauer teurer kommt: Das ist keine gute Bildung! Und wer an der Jugend spart, wird in Zukunft verarmen.

Ja, wir werden sparen, aber mit Augenmaß. Mit zwei Füßen eine Vollbremsung zu machen wäre der falsche Weg.

Liebe Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer,

die Europäische Kommission hat das Jahr 2011 zum „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit“ ausgerufen. Auch in dieser Hinsicht können wir eine gute Bilanz aufweisen, dank Ihres Engagements, dank Ihrer Kreativität und dank Ihrer Freude an der Mitgestaltung unseres Gemeinwesens. Viele von Ihnen übernehmen freiwillig Verantwortung, helfen und beweisen Solidarität, beteiligen sich an Entscheidungen und tragen dazu bei, dass unsere Gesellschaft lebenswert bleibt. Ohne das Engagement von so vielen von Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wäre unsere Gesellschaft ärmer und kälter, ja, viele Bereiche würden schlichtweg nicht funktionieren. Besonders begeistert mich, immer wieder zu sehen, wie junge Menschen sich einsetzen, sich in zahlreichen Projekten engagieren, ehrenamtlich arbeiten, in der Kommunalpolitik, bei Jugendfeuerwehren, im Sportverein oder auch an ihren Schulen – um nur wenige Beispiele zu nennen. Häufig werden Kinder und Jugendliche als desinteressiert, unpolitisch und wenig engagiert beschrieben. Dem möchte ich ausdrücklich – für die große Zahl der jungen Menschen -widersprechen.

Denn ich erlebe eine völlig andere Realität. Viele Jugendliche sind Vorbilder, nicht nur für ihre Altersgenossen, sondern für uns alle.

Wir werden das ehrenamtliche Engagement nach wie vor unterstützen. Das bezieht sich auch auf die Bürgerbeteiligung. In den vergangenen Jahren haben wir eine Vielzahl von Beteiligungen erprobt. Besonders bei der Kommunal- und Verwaltungsreform konnten wir Ihre Erfahrung und Ihre Kritik in die Gesetze mit einbeziehen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im neuen Jahr, am 27. März, finden die Wahlen zum 16. rheinland-pfälzischen Landtag statt. Ich bitte schon heute, alle an dieser Wahl Beteiligten auch in der Hitze des Gefechts fair zu bleiben. Ich bitte auch alle Wahlberechtigten auf jeden Fall von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Jeder von uns muss sich bewusst sein, dass seine Stimme Einfluss und Wirkung ausübt. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme über eine stabile Zukunft unseres Landes.

Liebe Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer,

zum ersten Mal findet 2011 eine Bundesgartenschau in unserem Land statt. Koblenz und die Region Mittelrhein freuen sich auf ihre Gäste. Viel wurde investiert, auch vom Land. Das alles kommt der Region auf Dauer zugute. Zu Recht ist das Motto der BUGA: „Koblenz verwandelt“.

Aber nicht nur die Rhein-Mosel-Stadt hat sich verwandelt. Auch Rheinland-Pfalz machte in den letzten Jahrzehnten einen großen Sprung nach vorne.

Lassen Sie uns gemeinsam den guten Weg fortsetzen. Ich bin mir der Herausforderungen des neuen Jahrzehnts bewusst, des demografischen Wandels, des Ausbaus der Bildungs- und Wissensgesellschaft, der Globalisierung und des Klimawandels. Und nicht zuletzt der Wahrung des Zusammenhalts in unserem Land und eines handlungsfähigen Staates.

Wir in Rheinland-Pfalz sind dafür gut gerüstet. Stellen wir uns gemeinsam den Aufgaben. Handeln wir nach einem Leitsatz Adolph Kolpings – ich zitiere: „Tue jeder in seinem Kreis das Beste – dann wird’s bald in der Welt auch besser aussehen!“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich verspreche Ihnen, dass ich mich weiterhin mit ganzer Kraft für eine gute Zukunft unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger einsetze.

Ihnen allen wünsche ich ein gesundes, friedliches und erfolgreiches Jahr!

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